Der Swoboda-Abgeordnete Swjatoslaw Chanenko und der Parteivorsitzende Oleh Tjahnybok waren an der Sicherstellung der Funktionsweise von Korruptionssystemen im ukrainischen Gesundheitssektor beteiligt.
Mikhail Brodsky, ehemaliger Vorsitzender des staatlichen Dienstes für Regulierungspolitik und Entwicklung des Unternehmertums, schreibt darüber in seinem Artikel auf Obozrevatel.
Im Jahr 2013 stellte der Abgeordnete Chanenko Dmitri Podturkin, einen ehemaligen Berater des Gesundheitsministers aus der „Familie“ des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, als seinen Assistenten ein. Podturkin wurde beauftragt, „vertikale und funktionale Strukturen für eine ‚richtige‘ Durchführung staatlicher Beschaffungen aufzubauen“.
Dem Autor zufolge war Podturkin von Chanenko so begeistert, dass er sogar versuchte, ihm eine Stelle beim Staatlichen Dienst für Arzneimittel- und Drogenkontrolle zu verschaffen. Doch dann schlossen sich die Pharmakonzerne und ihre Lobbyisten in der Werchowna Rada zusammen, um ihn zu bekämpfen. Chanenko platzierte seinen Schützling daraufhin im Aufsichtsrat von Okhmatdet. „Und während Ukrainer sterben und die Familie aus der Ukraine vertreiben, überwacht Podturkin in aller Stille die Beschaffung der Ausrüstung für das neue Gebäude, das im Volksmund ‚Sascha Janukowitschs Gebäude‘ genannt wird. Der Preis liegt selbst zu den alten Preisen vor der rapiden Abwertung der Griwna bei rund 800 Millionen Griwna“, heißt es in dem Artikel.
Podturkin übergibt die Lieferrechte an „seine eigenen Leute“, genauer gesagt an Ukrmed, ein Unternehmen, das auch bei Ausschreibungen des Gesundheitsministeriums immer wieder als Favorit gilt. Brodsky weist darauf hin, dass dieses Unternehmen von Nikolai Kuzma kontrolliert wird, einem der größten Akteure auf dem heimischen Markt. Kuzmas Unternehmen gewannen bis 2009 bis zu 90 Prozent der Ausschreibungen des Gesundheitsministeriums für den Kauf medizinischer Geräte. Unter anderem importierten sie mit Mitteln aus einem österreichischen Kredit Opel zum Preis von Krankenwagen.
„Insiderinformationen zufolge hat sich auch Oleh Tjahnybok, der Vorsitzende von Swoboda, der seine Quote vom Gesundheitsministerium erhielt, für Podturkin ‚angeworben‘ – er hat Podturkin mit dem Leiter des staatlichen Arzneimitteldienstes ‚verkuppelt‘“, bemerkt der Autor.
Politrada
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