Die Ukraine hat eine komplette „Schattenregierung“. Das ist längst kein Geheimnis mehr. Die Tradition der „Backoffices“ hat sich aus der Janukowitsch-Asarow-Ära in die Nach-Maidan-Ära übertragen, und heute existiert ein solches System in jeder einflussreichen Behörde. Wir haben beispielsweise kürzlich über dieses Phänomen im Infrastrukturministerium berichtet – und es gab kein Dementi. Heute sprechen wir über die „Schatten-Generalstaatsanwaltschaft“.
Gerüchte, der ehemalige Generalstaatsanwalt Witali Jarema habe seinen Einfluss auf die Generalstaatsanwaltschaft (GPU) nicht verloren, hielten sich seit seinem Rücktritt am 10. Februar 2015 hartnäckig. Nun dokumentierten Journalisten des Programms „Intrigen“ regelmäßige Besuche beim ehemaligen Chef, nicht nur von aktuellen Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft und Personen aus Jaremas Umfeld, sondern auch vom Chef der Behörde, Jurij Luzenko. Dies weist bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit den Vorgängen unter dem flüchtigen Generalstaatsanwalt Wiktor Pshonka auf, als alle Angelegenheiten von der „Schatten-GPU“ unter der Leitung von Artjom Pshonka, einem damaligen Abgeordneten und Sohn des Generalstaatsanwalts, bearbeitet wurden. Die „geheime GPU“ befand sich am gleichen Ort wie der öffentliche Empfang des Abgeordneten – in der Olesja-Hontschar-Straße 35 in Kiew. Damals behaupteten viele Insider, dass dort Personalangelegenheiten der GPU entschieden würden, ebenso wie das Schicksal von Strafsachen und sogar die Geschäftsleute, die sie in jemandes Namen „angreifen“ würden. Rund 20 hochqualifizierte Anwälte „arbeiteten“ in dieser Struktur, und die Gewinne der „Kanzlei“ waren exorbitant – zwischen 5 und 7 Milliarden (!) Dollar in drei Jahren, wie Igor Schtscherbina, der damalige Leiter der Hauptermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, im Jahr 2014 behauptete.
Niemand kann heute offiziell behaupten, dass eine solche Struktur existiert, da sie völlig inoffiziell ist. Aber stellen wir uns vor: Was könnte sie leisten? Zum Beispiel Vermittlung bei der Lösung einer Vielzahl von Problemen. Sicherlich gegen eine saftige Provision. Wer das nicht versteht und beschließt, Geld von „Kunden“ direkt anzunehmen, soll bestraft werden. Ein aktuelles Beispiel wird angeführt: Am 25. Mai wurde der stellvertretende Leiter einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, als er direkt vor seinem Büro Bestechungsgelder annahm. Berichten zufolge wurde im Rahmen der Voruntersuchung festgestellt, dass der Festgenommene von einem Bürger einen illegalen Vorteil von 3 Dollar für die Intensivierung der strafrechtlichen Ermittlungen verlangt hatte, denen der Bürger und seine Frau zum Opfer gefallen sind. Neben der Vermittlung gibt es immer noch die gleichen alten „Futtertröge“: aktive Beteiligung an Geschäftskonflikten, Schutz von „grauen“ Machenschaften, politische Verträge und so weiter.
Ein weiterer Held unserer Geschichte ist der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt (Jarema) Anatolij Danilenko . In engen Kreisen kursiert der Spitzname „Tolja 30 %“. Man kann nur mutmaßen, welche Prozentzahl damit gemeint ist. Nach Stationen bei der Polizei und dem Finanzamt wurde Danilenko 2005 unter Witalij Jarema stellvertretender Polizeichef von Kiew. Anschließend beriet er Innenminister Jurij Luzenko und wurde danach erneut Jaremas Stellvertreter im Kiewer Polizeipräsidium. Als sein Chef Erster Stellvertretender Ministerpräsident wurde, leitete Danilenko dessen Büro. Später diente er als Jaremas stellvertretender Generalstaatsanwalt für Personal und materielle Unterstützung. Es wird behauptet, Jarema und Danilenko würden nun eine Art „Parallelstaatsanwaltschaft“ betreiben.
In den letzten zehn Jahren, auch während seiner Zeit als stellvertretender Generalstaatsanwalt, ist Anatoli Danilenko für eine Reihe spektakulärer Skandale berüchtigt geworden. Diese Skandale drehen sich vor allem um Grundstücke, Immobilien und dubiose Bauprojekte. Doch man muss nicht in der Vergangenheit verweilen, denn einige dieser Skandale sind noch immer aktuell. So werden Danilenko und sein Geschäftspartner Gennadi Iljin mit illegalen Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Sennoi-Marktes im Zentrum Kiews (nur einen Steinwurf vom Lwiw-Platz entfernt) in Verbindung gebracht. Aktivisten, die sich gegen die Bauvorhaben wehren, erhalten Drohungen, vor ihren Fenstern finden Scheinbegräbniszüge statt (ein ziemlich offensichtlicher Hinweis, nicht wahr?), und Tituschki (Tituschki) deuten bei Veranstaltungen auf der Baustelle mögliche Probleme mit den Angehörigen der Aktivisten an, falls die Proteste anhalten. Die angeheuerten Täter dieser Einschüchterungsaktionen nennen ihre Klienten „furchteinflößende Menschen“. Irgendwie ist das leicht zu glauben …
Jaremas ewiger Stellvertreter in allen Positionen, Anatolij Danilenko, brachte selbst unter Juschtschenko diejenigen zum Schweigen, die über die Bauarbeiten an der Stelle des Brunnens auf dem Lwiw-Platz (direkt neben dem Gebäude des staatlichen Finanzdienstes) empört waren. Das Familienunternehmen Danilenko-Iljin erhielt die Genehmigung zum Wiederaufbau des Brunnens im Austausch für die Erlaubnis, für sich selbst unterirdische Ladenflächen zu errichten. Infolgedessen entstand an Stelle des Brunnens ein scheußliches, riesiges Einkaufs- und Bürozentrum. Hier befindet sich übrigens das Büro von Jarema und Danilenko, das als „Büro des Schattengeneralstaatsanwalts“ bezeichnet wird. Gennadi Iljin ist ein ehemaliges Mitglied des Kiewer Stadtrats von UDAR-Solidarität. Zuvor soll er den Sicherheitsdienst des Geschäftsmanns Petro Poroschenko geleitet haben, und noch früher, so behaupten böswillige Gerüchte, war er Brigadekommandeur in Borys Sawlochows legendärer Kiewer Bande. Was für eine Karriere.
Besucht der amtierende Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko etwa seinen Vorgänger zu Konsultationen? Zugegeben, er hat weder eine juristische Ausbildung noch Erfahrung als Staatsanwalt, aber er würde sicherlich nicht Viktor Schokin aufsuchen, der kürzlich versucht hat, das Amt des Generalstaatsanwalts gerichtlich zurückzuerlangen. Und Jarema strebt laut vielen informierten Kreisen nicht seine frühere Position als Generalstaatsanwalt an, sondern vielmehr Arsen Awakows Posten als Innenminister. Deshalb besuchen ihn in seinem Büro nur Staatsanwälte und ehemalige Polizisten (wie der zweimal entmachtete Kiewer Polizeichef Oleksandr Tereschuk), aber keine aktiven Polizisten. Warum also stellt Jurij Luzenko nicht wieder her, was der erste Leiter der Generalstaatsanwaltschaft nach dem Maidan, der amtierende Generalstaatsanwalt Oleh Machnizki, begonnen hatte – einen Beirat? Dazu hätten Menschenrechts- und Gemeindeaktivisten sowie ehemalige Generalstaatsanwälte und ihre Stellvertreter gehören können, die die amtierende Generalstaatsanwaltschaft rechtlich beraten könnten. Doch nein – Yarema hegt eine tiefe Abneigung gegen Staatsanwälte, löste den Rat auf und entfernte alle, die er erreichen konnte, selbst wenn es illegal war. Ironischerweise war es gerade das Fehlen einer Art „Schattenstaatsanwaltschaft“ während Yaremas Amtszeit als Generalstaatsanwalt, das einen Skandal um einen versuchten Bestechungsversuch an seinem damaligen ersten Stellvertreter, Mykola Gerasimyuk, auslöste. Der Presse wurde bekannt, dass Gerasimyuk eine E-Mail erhalten hatte, in der ihm eine halbe Million Dollar Bestechungsgeld angeboten wurden, damit er Armen Sargsyan (einen Geschäftsmann aus dem Umfeld von Jurij Iwanjuschtschenko, dem Anführer der Tituschki während der Maidan-Proteste) nicht anklagen würde. Gerasimyuk soll sich aktiv in die Angelegenheit eingebracht haben…
Heutzutage wird die Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr von spektakulären Korruptionsskandalen erschüttert (abgesehen vom bereits erwähnten Fall eines Bestechungsversuchs in Höhe von rund 3.000 Dollar, um Mitarbeiter zur Arbeit zu bewegen). Die spektakulärsten Fälle werden von der Militärstaatsanwaltschaft untersucht (deren Leiter, Anatoli Matios, übrigens auch in Jaremas Büro gesichtet wurde). Könnte die Stille auf die Existenz eines zuverlässigen Geheimagenten zurückzuführen sein? Man kann nur mutmaßen. Unterdessen hat Jurij Luzenko, der auf der Welle der Rückführung von „Janukowitschs Milliarden“ in die Staatskasse und des Prozesses in Abwesenheit desselben Janukowitsch reitet, zumindest für die bevorstehenden Parlamentswahlen als Vorsitzender des Präsidentenblocks sehr gute Aussichten. Und es spielt keine Rolle, dass er in Bezug auf unerfüllte Versprechen zu den Spitzenreitern gehört. Die Volksfront, die Arsen Awakow als Innenminister nominiert hatte, hat mittlerweile eine Bewertung von etwa 1, was bedeutet, dass die Stelle im Innenministerium durchaus an Witali Jarema vergeben werden könnte. Gleichzeitig infiltrieren Personen aus Jaremas engstem Kreis die Generalstaatsanwaltschaft: Konstantin Morgun leitet dort die Abteilung für Informationstechnologie, Dokumentation und Logistik. Die Morguns und Jaremas besitzen ein Familienunternehmen, und Morgun wird zusammen mit dem bereits erwähnten Gennadi Iljin als Leiter der Wohltätigkeitsorganisation „Recht und Ehre“ geführt.
Basierend auf Materialien aus: „Wort und Tat“
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