Wird vom Präsidenten der Ukraine geprüft Petro Poroschenko Es gibt keine einzige elektronische Petition. Insgesamt hat der Präsident seit Einführung des elektronischen Petitionssystems 42 elektronische Petitionen von Bürgern geprüft. Mehr als 500 weitere warten noch auf die Unterschriftensammlung, heißt es in der Erklärung. NACHRICHT.
Ein erheblicher Teil der Petitionen erreicht nicht die erforderliche Unterstützungszahl von 25000 Stimmen. Die beliebtesten Petitionen erhalten 1 bis 2 Stimmen. Selbst Petitionen mit mehr als 25 Stimmen bleiben oft wirkungslos, mit Antworten wie „Ich halte es für unmöglich“, „Ich habe den Premierminister angewiesen“ oder, am interessantesten, „eine umfassende Reform ist notwendig, um dieses Problem zu lösen“.
Ersatzdemokratie
Mit der Einführung elektronischer Petitionen in der Ukraine schien die direkte Demokratie angekommen zu sein. Nun konnte jeder seine Meinung äußern und von der Führung des Landes echte Veränderungen fordern, was ihm breite Unterstützung verschaffte. Doch in letzter Zeit ist die Institution der elektronischen Petitionen zu einer Totgeburt geworden und hat jegliche Relevanz für die Wirksamkeit verloren. Die Ukrainer sind so desillusioniert, dass ihre Meinung von jedem in der Präsidialverwaltung gehört wird, dass sie aus irgendeinem Grund sogar beschlossen haben, die Freilassung unserer politischen Gefangenen zu fordern. Donald TrumpViermal versuchten Bürger, auf der AP-Website Unterschriften zur Unterstützung von Oleg Senzow und anderen Häftlingen in russischen Gefängnissen zu sammeln. Keine der registrierten Petitionen erreichte mehr als 200 Unterschriften. Mit technischer Unterstützung gelang es den Ukrainern jedoch, innerhalb weniger Tage 100 Unterschriften auf einer an US-Präsident Donald Trump gerichteten Petitionswebsite zu sammeln.
Dies deutet darauf hin, dass eine demokratische Institution wie Petitionen in der Ukraine wirkungslos ist. Experten, darunter der Politikwissenschaftler Vadym Karasev, stimmen dem zu. „Wären Petitionen wirksam, würden ukrainische Anliegen in der Ukraine mehr Stimmen erhalten. Die elektronische Demokratie kann in einem Kontext, in dem echte Demokratie eingeschränkt ist, keine Insel echter Demokratie sein. Wenn die Menschen dem Prozess, angefangen bei den Wahlen, nicht vertrauen, werden keine Petitionen helfen, die demokratische Melancholie zu überwinden“, sagt er. Darüber hinaus seien viele Petitionen laut Karasev eindeutig manipulativ.
„Petitionen sind seit langem ein wichtiges Instrument. Sie sind ein Mittel, um Konkurrenten und Rivalen einzuschränken, eine Form des politischen Attentats. Elektronische Petitionen haben die frühen demokratischen Praktiken ersetzt, wo sie im vorelektronischen Zeitalter gut funktionierten. Doch ohne demokratische Tradition wird kein elektronisches System die Demokratie den Massen zugänglicher machen“, behauptet der Politikwissenschaftler.
10.000 US-Dollar für Bots
Wichtig ist auch, dass die Liste der Petitionen, die die begehrten 25 Stimmen erhielten, völlig absurde Vorschläge wie „Darth Vader zum Premierminister!“ enthält. Dies ist ein klarer Beweis für die Manipulation des Abstimmungssystems der Präsidentenwebsite selbst. Bei Bedarf können Bots mit gefälschten IP-Adressen abstimmen. Und wenn 25 Stimmen akzeptiert werden, ist Petro Poroschenko verpflichtet, selbst auf die absurdesten Anfragen der Online-Community zu reagieren.
„Eine solche elektronische Petition lässt sich in den sozialen Medien leicht künstlich aufwerten. Mit einem Budget von 200 Dollar erhält man beispielsweise auf Facebook Zehntausende Aufrufe. Das bringt einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen. Wenn man kompetente Internetspezialisten engagiert, kann man die erforderlichen 25000 Stimmen in ein paar Wochen erreichen. Übrigens gilt, soweit ich das beurteilen kann: Je absurder die Petition, desto schneller wird sie in den sozialen Medien aufgegriffen. Es dürfte also nicht schwer sein, mit einer ‚dummen‘ Bitte an das Staatsoberhaupt die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen“, sagt der Programmierer Oleg Koskovets.
Diese Meinung teilt auch Oleksandr Olshansky, stellvertretender Vorsitzender der Internetvereinigung der Ukraine. Er sagt, die Manipulation von 25.000 Stimmen sei durchaus machbar, sofern das nötige Budget vorhanden sei.
„Ab 10 Dollar“, schätzt Olshansky die benötigten Mittel. „Ein weiteres Problem ist jedoch, dass ein Instrument wie eine Petition ineffektiv ist und daher nur wenige bereit sind, darin zu investieren.“ Olshansky ist überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Nutzer, die auf der Präsidentenwebsite abgestimmt haben, seriös ist. „Weltweit werden Petitionen benötigt, um die ‚Durchschnittstemperatur im Parlament‘ und die Stimmung in der Gesellschaft zu ermitteln“, sagt er. Gleichzeitig seien beauftragte Petitionen, so der Experte, auch ein wirksames Instrument im politischen Kampf.
Petro Poroschenko: Biografie und die Wahrheit über den „Schokoladenkönig“ der Ukraine
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