In den sozialen Medien entlädt sich ein Sturm der Entrüstung über die mögliche Verabschiedung eines Gesetzes, das dem SBU Zugriff auf alle Datenbanken und die Möglichkeit geben würde, diese zu sperren.
Dies wurde auf Facebook von Ivan Petukhov, Koordinator der Nationalversammlung des Zivilsektors der Ukraine, gemeldet, der eine Fotokopie des Gesetzesentwurfs online stellte.
Ihm zufolge wird der SBU auch befugt sein, Bürger und deren persönliche Gegenstände ohne Anwalt oder Zeugen zu durchsuchen. Darüber hinaus werden Geschäftsinhaber verpflichtet, Überwachungsgeräte auf eigene Kosten zu kaufen und zu installieren, und zwar ausschließlich bei vom SBU zugelassenen Unternehmen. Dies wird die Zahl der Anbieter reduzieren und sie der Kontrolle der Sicherheitsdienste aussetzen.
Petuchow erklärte, die Chancen für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes steige im Wahlkampf trotz der großen öffentlichen Proteste. Die Nationale Kommission für staatliche Regulierung von Kommunikation und Informatisierung hat dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Diese haben jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf den Zugriff der Sicherheitsdienste auf personenbezogene Daten und Unternehmensinformationen.
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