Das Kiewer Handelsgericht hat die Behauptung der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zurückgewiesen, zwei Verträge zwischen Naftogaz Ukrainy und dem russischen Konzern Gazprom über den Kauf und Verkauf von Flüssigerdgas seien fiktiv. Dies geht aus einem der UNO vorliegenden Dokument hervor.
Die Generalstaatsanwaltschaft begründete ihre Klage mit der Aufhebung der Gaslieferverträge zwischen Naftogaz der Ukraine und Gazprom, da diese offenbar fiktiv waren. Nach Prüfung der Vertragsbedingungen kam das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass diese keine Hinweise auf Fiktion enthielten. Zudem war kein einziger Vertreter des Klägers (Ministerium für Energie und Kohle) oder der Beklagten – Naftogaz der Ukraine und Gazprom – bei der Gerichtsverhandlung anwesend.
Zur Erinnerung: Die betreffenden Verträge wurden am 20. Januar 2009 zwischen Naftogaz Ukrainy und Gazprom unterzeichnet. Im Rahmen dieser Verträge übertrugen Gazprom und Gazprom-Export Naftogaz Ukrainy das Recht, die Schulden von RosUkrEnergo gegenüber russischen Gaslieferanten in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar einzufordern. Unmittelbar danach wurde ein neuer Vertrag unterzeichnet, in dem Naftogaz 11 Milliarden Kubikmeter Gas, das zuvor RosUkrEnergo gehörte, an Gazprom verkaufte. Der Transaktionsbetrag belief sich auf 1,7 Milliarden Dollar. Später wurde ein Vertrag unterzeichnet, in dem Naftogaz dieselben 11 Milliarden Kubikmeter Gas vom russischen Gasprom kaufte. Auch dieser Vertrag belief sich auf 1,7 Milliarden Dollar.
Am 8. Juni 2010 gab das Stockholmer Schiedsgerichtsinstitut jedoch der Forderung von RosUkrEnergo statt. Demnach muss NAK Naftobaz Ukrainy dem Kläger 11 Milliarden Kubikmeter Gas zurückgeben und als Strafe für den Vertragsbruch 1,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas bereitstellen.
Gazprom und die Centragas Holding AG haben die Liquidation von RosUkrEnergo angekündigt. Gazprom hält 50 Prozent der RosUkrEnergo-Aktien, die restlichen 50 Prozent hält die Centragas Holding AG, die von Ivan Fursin und Dmitry Firtash kontrolliert wird. Bis 2009 hatte RosUkrEnergo das Monopol auf die Lieferung von Flüssigerdgas in die Ukraine.
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