Das Gericht wird den Fall von Kaletniks "Bucha Mezhyhirya" erneut prüfen.

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat das Urteil im Fall Bucha Mezhyhirya gegen den ehemaligen Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada aufgehoben. Igor Kaletnik und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Gericht erster Instanz zurück. Laut der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine geht es in dem Fall um 14,04 Hektar Waldland in der Stadt Bucha in der Region Kiew.

Zuvor hatten drei Instanzgerichte die Klage der GPU unter Berufung auf die Artikel 256, 261 und 268 des ukrainischen Zivilgesetzbuchs bezüglich des Ablaufs der Verjährungsfrist für die Einreichung einer Klage abgelehnt.

„Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat beim Obersten Gerichtshof der Ukraine einen Antrag auf Überprüfung der Gerichtsentscheidungen gestellt. Die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs schloss sich der Argumentation des Staatsanwalts an und hob die rechtswidrigen Entscheidungen der unteren Gerichte am 31. Oktober 2018 auf“, heißt es in der Erklärung.

Früher SKELETT-Info berichteten, dass Dutzende ehemaliger und aktueller hochrangiger Beamter des Finanzdienstes, darunter der suspendierte Vorsitzende des staatlichen Finanzdienstes Roman Nasirov und Kaletnik, mit Hilfe der Gewerkschaft unter ihrer Kontrolle in ein Rehabilitationszentrum umgewandelt in der Nähe von Kiew in einer Elitestadt für die wenigen Auserwählten.

Zum Thema: Die Frau des Abgeordneten Berezenko eröffnete im Sperrgebiet Koncha-Zaspa einen Kindergarten.

SKELETT-Info

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