Eintritt in den Einflussbereich der Privatgruppe des Geschäftsmanns Igor Kolomoisky PJSC Ukranafta gab bekannt, dass der Schweizer Oberste Gerichtshof zu ihren Gunsten entschieden habe. Konkret bestätigte das Gericht die Gültigkeit der Berufung des Unternehmens vor einem internationalen Schiedsgericht zum Schutz seiner Vermögenswerte auf der annektierten Krim. Dies berichtete die Nachrichtenagentur. Interfax-Ukraine mit Verweis auf den Pressedienst der Aktiengesellschaft.
„Der Schweizerische Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts bestätigt, die Klage der Ukrnafta gegen die Russische Föderation anzuhören. Dementsprechend wird das Schiedsverfahren fortgesetzt und eine endgültige Entscheidung in der Sache wird in Kürze erwartet“, heißt es in der Erklärung.
Ukrnafta geht davon aus, dass diese Entscheidung ihr Recht auf eine Entschädigung in Höhe von 50 Millionen Dollar für die „Enteignung von Eigentum“ bestätigt.
Das PJSC ist überzeugt, dass die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts auch die Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlichen Fällen, in die ukrainische Unternehmen verwickelt sind, beeinflussen könnte.
Das Unternehmen erinnerte daran, dass Ukrnafta nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Eigentumsrechte an 16 Tankstellen entzogen wurden. Das Unternehmen berief sich auf das Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Russischen Föderation über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen aus dem Jahr 1998 und reichte beim Internationalen Schiedsgericht Beschwerde ein.
Das Internationale Schiedsgericht wiederum bestimmte die Schweiz als Sitz des Schiedsgerichts. Die Russische Föderation erkannte die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts jedoch nicht an und legte gegen die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts, das seine Zuständigkeit anerkannte, Berufung beim Schweizerischen Bundesgericht ein.
Früher SKELETT-Info habe das berichtet Ukrnafta erhielt im vergangenen Jahr weniger als erwartet 2,3 Milliarden Griwna aus dem Verkauf von Ammoniak durch Dniproazot, ein von Kolomoisky kontrolliertes Unternehmen. Der Grund dafür ist die große Differenz zwischen dem Marktwert und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffs.
Auch sagte der ExperteWas steckt wirklich hinter der Umbenennung der Ukrnafta-Tankstellen?
Zum Thema: Es ist bekannt geworden, wie Öl- und Gasproduzenten Steuern hinterziehen.
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